Statistiken Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF

Beschreibung

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Dies kann ebenfalls der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgrund des am 1. September 2017 in Kraft getretenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121). In Zusammenhang mit dem per 1. März 2018 totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise seiner statistischen Daten ein. Damit eine Vergleichbarkeit der letzten Jahre gewährleistet bleibt, werden sowohl die Zahlen der ursprünglichen, wie auch der neuen Zählweise aufgeführt. Die Zahlen des NDB und des Dienstes ÜPF sind aufgrund einer anderen Zählweise jedoch nicht vergleichbar. Die Artikel 269bis und 269ter der Strafprozessordnung ermöglichen seit Inkrafttreten des neuen BÜPF den Einsatz von besonderen technischen Geräten (IMSI-Catcher) bzw. Informatikprogrammen (GovWare) zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs.