Detaillierte Statistik 2019 - Überwachungen

Beschreibung

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung bzw. auf das Nachrichtendienstgesetz Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt über diese Überwachungen eine Statistik* gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstage k Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Wenn die Anzahl der Antennensuchläufe ausgeklammert wird, sind die angeordneten Überwachungsmassnahmen in den letzten fünf Jahren rückläufig. Im Jahr 2022 hat es jedoch eine leichte Zunahme der Fälle gegeben, sodass die Zahlen von 2019 wieder erreicht wurden. Bei den Antennensuchläufen ist die Anzahl Fälle gleichgeblieben (27), die gesuchten Zellen haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Grund für die Verdoppelung der Zellen könnte eine Ausweitung der auszuwertenden Mobilfunkantennen im betroffenen Gebiet sein.

Die Artikel 269bis und 269ter der Strafprozessordnung ermöglichen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs den Einsatz von besonderen technischen Geräten (IMSI-Catcher) bzw. Informatikprogrammen (GovWare). Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte (IMSI-Catcher) beläuft sich auf 120 (gegenüber 112 im Vorjahr). Die besonderen Informatikprogramme wurden im Jahr 2022 7 Mal eingesetzt (im Vorjahr 11 Mal).

Hinweis: In Zusammenhang mit dem per 1. März 2018 totalrevidierten BÜPF führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise seiner statistischen Daten ein. Eine Vergleichbarkeit der letzten Jahre ist somit nur bedingt möglich. Auch die Zahlen des NDB und des Dienstes ÜPF sind aufgrund einer anderen Zählweise nicht vergleichbar.