Last updated
May 7, 2020
Terms of use
Open use
Format
XLS

Description

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Dies kann ebenfalls der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgrund des am 1. September 2017 in Kraft getretenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121).

In Zusammenhang mit dem per 1. März 2018 totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise seiner statistischen Daten ein. Damit eine Vergleichbarkeit der letzten Jahre gewährleistet bleibt, werden sowohl die Zahlen der ursprünglichen, wie auch der neuen Zählweise aufgeführt. Die Zahlen des NDB und des Dienstes ÜPF sind aufgrund einer anderen Zählweise jedoch nicht vergleichbar.

Die Artikel 269bis und 269ter der Strafprozessordnung ermöglichen seit Inkrafttreten des neuen BÜPF den Einsatz von besonderen technischen Geräten (IMSI-Catcher) bzw. Informatikprogrammen (GovWare) zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs.

Additional information

Identifier
Issued date
May 7, 2020
Modified date
-
Languages
Language independent
Access URL
https://www.li.admin.ch/sites/default/files/2020-05/statistiken-2019-auskunfte.xlsx
File size
-
Format
XLS